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Wegfall der 5%-Hürde im Landtag?
T. Reich am März 6, 2008| 12 Kommentare
Ministerpräsident Althaus macht sich für die Abschaffung der 5%-Hürde in Thüringen stark.Aus rein theoritscher Sicht sicherlich demokratisch und wünschenswert. Nur wurde die 5%-Hürde in Deutschland eingeführt weil man aus der „Überdemokratie“ der Weimarer Republik und deren Ausgang lernen wollte. Was passiert wenn „Jeder“ einen Platz im Parlament hat liegt auf der Hand. Demokratie hat auch immer was mit Mehrheitsentscheidungen zu tun, und viele Köche verderben nun mal den Brei. Praktisch gesehen ist der Wegfall der Hürde ein Freischein für alle extremen und antidemokratischen Parteien. Selbst wenn die NPD in Thüringen bei einer Landtagswahl „nur“ 2,5% der Stimmen erhält, sitzt sie aktiv und definitiv im Landtag. Das kann nicht im Sinne der Demokratie und dem Bürger sein!
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Es ist nicht verwunderlich, dass der Herr Ministerpräsident so etwas tut. Er weis genau, dass ihm ein Rot-Roter-Wechsel ins Haus steht. Andere Parteien wie FDP und Grüne würden ihm sicher mehr Optionen bieten.
Das er allerdings damit die Pforten für die NPD öffnet, ist angesichts seiner vollmundigen Versprechen gegen faschistische Strukturen vorzugehen, schon ein dreistes Stück. Der NPD kommen somit Steuergelder zu, die sie für ihren braunen Müll verheizen.
Ich finde es allerdings nicht unbedingt schlecht, dass vermutlich die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen fällt. Denn dann sind die demokratischen Fraktionen mehr gefordert, dafür zu sorgen, dass keiner die NPD wählt.
Allerdings zeigen die Erfahrungen in anderen Stadtparlamenten, dass die NPD sich auch als Koalitionspartner anbiedert und damit Erfolg hat.
Aber auch mit Hürde könnte es die NPD in den Landtag schaffen, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Wahl verschlafen und sich nicht beteiligen.
Geht also bitte wählen,
alles,
außer “braune Mogelpackungen”.
Ich sehe das mit dem Wegfall sehr kritisch. Wie man sieht haben die etablierten Parteien schon jetzt ein Problem eine Regierung zu finden, wenn 5 Parteien in einem Landtag sitzen, da braucht man nur einmal in unser Nachbarland zu schauen. (Für alle die das nicht aktuell lesen: Hessische Landtagswahl 2008).
Ohne 5 Prozent Hürde würden noch mehr Parteien einziehen und wir würden uns italienischen Verhältnissen annähern.
Regierungsumbildungen und Neuwahlen, das ist sicher nicht im Sinne einer modernen Demokratie, da der Handlungsraum der Regierungen immer kleiner wird.
Ich wäre im Gegenzug für mehr Bürgerentscheide, ein bisschen nach Schweizer Vorbild.
Ich sehe seit Jahren das Problem das sie die Parteien in den Kommunen, also an der Basis, sich oft zielorientierter und bürgernah präsentieren, ihr Ansehen aber durch parteipolitische Possen im Bund Schaden nehmen. Und da muss ich Philipps Gedanken aufnehmen. Die Wähler der NPD machen keinen Unterschied zwischen Arbeit in der Kommune oder im Bund. Hier muss man nicht vergleichen, oder nach Wahlalternativen suchen. Einmal NPD,immer NPD… Allerdings sehe ich den Kampf gegen Rechts in den Kommunen “einfacher” als im Bund – nur ist das Problem das politisch und juristisch es meiner Meinung nach nicht genug Potential zum Durchgreifen gibt.
Ich kann dem Wegfall der 5% Hürde nichts abgewinnen. Ein Gewinn für die Demokratie, ein Verlust für die Gesellschaft.
Wenn die Kommunen in Zukunft von 10 oder mehr politischen Lagern regiert werden gibt es kaum noch Beschlüsse oder eben nur noch halbherzige faule Kompromisse.
Gerade in den Kommunen gibt es viel Parteien die nur aus einen bestimmten Grund gegründet wurden. Diese haben dann nur ein Ziel und sehen nicht das Große Ganze außen herum. Ich glaube nicht das dies funktioniert. Stillstand wäre die Folge.
Was die NPD angeht muß ich mich leider immer fragen warum nur diese Partei genannt wird?
Was ist mit DVU, KPD, Linke usw…
Die 5% Hürde ist für alle Extremisten gefallen…
Die NPD ist nur ein Beispiel für viele. Die Linke steht auch nicht ohne Grund auf dem Index des BVG. Auch sehe ich die Gefahr der vielen BI´s. Herrn Kleindienst´s BIRSO ist da das beste Beispiel. Sie stellen sich demonstrativ, oft ohne Grund- und Hintergrundwissen auf die Seite des “kleinen Mannes”. Eine typische “nein!” BI. Wollen gegen etwas ankämpfen, aber können sich nicht positionieren oder bekennen. Halten sich aus Entscheidungen raus indem sie sich bei allen Stadtratsentscheidungen der Stimme enthalten. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Sehr bedenklich sehe ich auch den derzeitigen Linksruck in der Gesellschaft. Klar sind die Bürger über die derzeitige politische und soziale Lage enttäuscht. Aber vieles wird ihnen auch nur eingeredet. Die Menschen im Osten sollten eigentlich noch wissen was uns die Kommunisten gebracht haben. Für mich wäre eine Rote Republik der Horror!
Mit der Birso hast du wirklich ein gutes Beispiel getroffen.
Das traurige ist eben das sehr viele Menschen auf die Versprechen reagieren und solche Parteien wählen…Und sei es aus Protest.
Der Schutz des Großen Ganzen durch zB die 5% Hürde ist nun hinfällig, so das jede Minderheit die gesamte Gesellschaft kontrollieren kann…
Ich lade die Verfasser der Kommentare, die sich gegenüber der BIRSO und meiner Person geäüßert haben gern zu einem Gespräch ein. Dort können wir über Sachthemen diskutieren. Leider habe ich noch nicht den Mut der Verfasser erleben können, ihre Meinung uns oder mir gegenüber direkt zu äußern – auch eine Form der Demokratie oder vielleicht Feigheit?
Übrigens ist die BIRSO keine Partei. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Verfasser selbst kommunale Verantwortung übernimmt. Dann könnten wir schnell seine Kompetenz feststellen.
Wir haben doch hier schon eine Plattform zu Diskusion. Auch wenn Politiker sich immer ein wenig ängstlich zeigen gegenüber dem neuen Medium, das Internet ist die Zukunft. Also warum nicht diese Diskusionsplattform nutzen?
Aus meinem persönlichen Wissen kann ich berichten das der Autor des Artikels für den Stadtrat kandidiert hat, bei der letzten Wahl und zur Zeit bei der Schiedstelle der Stadt Pößneck ehrenamtlich tätig ist.
Das schöne in unserem Land ist das jeder eine Meinung haben und diese auch verbreiten darf, auch wenn er seine (kommunalen) Kompetenzen nicht nachgewiesen hat.
Ich lade hiermit auch gerne zur Diskussion über Sachthemen ein. Jeder ist frei hier in desem Blog Artikel zu verfassen und zur Diskussion zu stellen.
Was bitte schön hat das denn mit Feigheit zu tun? TsTsTs…
Persönliche Diskussion mag ja alles wunderbar sein, aber man braucht auch einfach mal die Zeit dafür.
Und wie so oft bei solchen kleinen Vereinigungen oder Parteien gibt es eh nur eine Hand voll Schwerpunkte. Aber was kommt dann danach?
Was passiert wenn jede Interessengruppierung die dank nicht-mehr-5% Regelung was zu sagen hat ihr Ziel erreicht hat?
Meiner Meinung nach nichts mehr weiter. Und genau aus solchen Gründen bin ich gegen eine Auflockerung.
Und was die Birso angeht:
Ich selber bekomme was Komunalpolitik angeht nur Informationen aus der OTZ oder vereinzelten Internetseiten wie hier. Da bin ich selber politisch lieber auf nationaler Ebene tätig.
Der Leitsatz auf der Webseite ehrt sie, die Birso, aber ich ganz persönlich glaube nicht das die Probleme die sie lösen will kommunal zu klären sind.
PS: Herr Kleindienst, ich denke das sie dem Umgang mit dem Internet mächtig sind; ebenso der Netikette…
Hallo Herr Kleindienst, und herzlich willkommen auf unserem Blog.
Schön das sie als kommunaler „Politiker“ hier her gefunden haben. Leider ist ihnen aber der Einstieg nicht gut gelungen. Diese Internetseite ist eine private Seite die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, damit eben diese Öffentlichkeit hier ihre Meinung, Vorschläge, Veranstaltungen und sonstige Dinge veröffentlichen kann. Die mir bekannten Nutzer dieser Seite sind alle in politischen oder sozialen Bereichen unserer Stadt tätig. So ist es logisch das sie sich mit ihrer Stadt und den Bürgern kritisch auseinandersetzen. Sie sind ein Bürger unserer Stadt, und auch auf Grund ihrer Position wollen sie in der Öffentlichkeit stehen und möglichst viele Menschen erreichen. Nur kann es auch vorkommen, das nicht alle Menschen mit ihrer Art und Weise der politischen Meinungsbildung übereinstimmen. Warum, habe ich in meinem Kommentar versucht darzulegen. Ich kenne sie als sachlichen und ruhig argumentierenden Menschen, dies ist aber kein Ausgleich zu fehlender Objektivität.
Auch wäre es mir lieber sie würden sich unter dem Thema: „Wegfall der 5% Hürde im Landtag?“ äußern. Denn darum geht es eigentlich in diesem Topic.
wie wärs mal mit einen verstärktn kampf gegen links?? was und wer die npd und co ist weiss eh fast jeder. über die verbindungen zu extremisten und kommunistischen unterdrückungssystemen durch die linksparte wird aber schön geschwiegen.
Aber wir haben so wie so keine demokratie mehr, die wird doch immer mehr durch ein diktatorisches system von einheitsparteien ersetzt, wähl was du willst, es bleibt eh alles gleich, mit dem wegfall der hürde könnten es auch gute , kleine parteien schaffen
Willst du nur ne Endlosschleife… ??