Pressemitteilung
Pößneck 18.01.2010
Ordnungsgeld gegen Truschzinski vor Gericht
Das Verwaltungsgericht Gera wird am 24. März 2010 entscheiden, ob die Pößnecker Stadträtin Constanze Truschzinski das gegen sie vom Stadtrat verhängte Ordnungsgeld wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht zahlen muss. Die Gerichtsentscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung, weit über die Vorgänge im Pößnecker Stadtrat hinaus. Es geht letztlich um die Frage, wie öffentlich Stadträte über die Arbeit in Ausschüssen berichten dürfen.
Eine Mehrheit im Pößnecker Stadtrat vertritt die Auffassung, dass Constanze Truschzinski durch die Widergabe eines Zitates des Stadtplaners zum Bebauungsplan “Rotasym” gegen die Verschwiegenheitsbestimmungen verstoßen hat. Deshalb wurde gegen die Stadträtin der SIP ein Ordnungsgeld verhängt.